•	It has been proposed that payment of corporate profit tax, personal income tax and social security contributions be postponed for “3+3” months with possibility of payment in instalments. Following expiration of noted deadline payments for tax liabilities will continue to be possible in instalments for another 24 months. Penalty interest will not be calculated and statute of limitations period will not be enforced on these approved postponements. These measures will be further defined by amendments to General Tax Law Regulations.

Sondermaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund der Coronavirus-Epidemie

3/20/2020
•	It has been proposed that payment of corporate profit tax, personal income tax and social security contributions be postponed for “3+3” months with possibility of payment in instalments. Following expiration of noted deadline payments for tax liabilities will continue to be possible in instalments for another 24 months. Penalty interest will not be calculated and statute of limitations period will not be enforced on these approved postponements. These measures will be further defined by amendments to General Tax Law Regulations.

Die Regierung der Republik Kroatien hat Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund der COVID-19-Epedemie (SARS CoV-2) in Kroatien vorgeschlagen. Das Hauptziel dieser Maßnahmen besteht darin, Anreize für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen, aber auch Liquiditätsprobleme derjenigen anzugehen, deren Geschäftstätigkeit aufgrund der Epidemie abgenommen hat.

I. Steuern und Abgaben

  • Aufschub und Ratenzahlung der Körperschaftssteuerschuld, der Einkommensteuer und der Beiträge für den vorgeschlagenen Zeitraum von "3 + 3" Monaten mit der Möglichkeit einer Ratenzahlung von Verbindlichkeiten, deren Fälligkeit während der Dauer besonderer Umstände eingetreten ist. Die Ratenzahlung ist nach Ablauf der Nachfrist möglich, wahren die Rückzahlungsfrist 24 Monate beträgt. Auf den genehmigten Aufschub und die Ratenzahlungen werden keine Zinsen berechnet und in diesem Zeitraum läuft keine Verjährungsfrist. Diese Maßnahme wird durch die Änderungen der Durchführungsverordnung zur Umsetzung des Allgemeinen Steuergesetzes weiter definiert.
  • Einnahmen aus staatlichen Beihilfen für Selbständige zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen von Notsituationen werden von der Körperschaftssteuer oder der Einkommensteuer befreit.
  • Einkommensteuerrückzahlungen (und Rückzahlungen des Hebezuschlags auf die Einkommensteuer) für das Jahr 2019 erfolgen früher, in der Regel bereits im Juni 2020.

II. Günstigere Kredite und Garantien, Umschuldung bestehender Kredite

Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Hrvatska banka za obnovu i razvitak HBOR) - Hilfsmaßnahmen:

  • Verfügung eines Moratoriums für Kreditverpflichtungen aus bestehenden Platzierungen.
  • Einführung der Möglichkeit der Umschuldung bestehender Kredite mit Gewährung einer Karenzzeit für die Abzahlung der Darlehenssumme.
  • Genehmigung von neuen Krediten zur Liquiditätssicherung für Wirtschaftsteilnehmer zur Finanzierung von Gehältern, Gemeinkosten und anderen grundlegenden Betriebskosten in Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken.
  • Gewährung von Garantien (Versicherungspolicen) für Geschäftsbanken von Exporteuren und für die HBOR im Rahmen des Garantiefonds für Exportgarantien.
  • Erweiterung des Umfangs des Garantiefonds für Exportgarantien, um den Tourismussektor sowie Wirtschaftsteilnehmer als Nutzer einzubeziehen, die indirekte Exporte tätigen oder Lieferanten von Direktexporteuren sind.

Geschäftsbanken - Hilfsmaßnahmen:

  • Aussetzung aller Durchsetzungsmaßnahmen gegen alle Schuldner (juristische oder natürliche Personen) für einen Zeitraum von drei Monaten.
  • Gewährung von Krediten zur Liquiditätssicherung und für Betriebskapital (Gehälter und Betriebskapital mit Ausnahme von Verbindlichkeiten gegenüber Finanzinstituten) mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren.
  • Durchführung von Umschuldungsmaßnahmen durch Kreditinstitute für bestimmte Kunden im beschleunigten Verfahren ohne Einstufung in einen Verzugsstatus.

Kroatische Agentur für kleine und mittelständische Unternehmen, Innovationen und Investitionen (Hrvatska agencija za malo gospodarstvo, inovacije i investicije - HAMAG-BICRO) und EU Projekte - Hilfsmaßnahmen:

  • Unterstützung von Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen durch ein Moratorium für Kreditraten bis zum 31. Dezember 2020 sowie eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist und Laufzeit von Krediten, die durch eine Kreditsicherheit abgesichert wurden, Einführung spezieller Kreditlinien (sogenannte "COVID-19-Kredite"), niedrigerer Zinssätze und größerer Höchstsätze für Kreditsicherheiten.
  • Bedingungslose Verlängerung der Dauer von derzeit durchgeführten Projekten sowie der Erstattungspflicht um 90 Tage für alle durch das operationelle Programm "Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt" kofinanzierten Projekte, deren Durchführungsfrist in den Monaten März, April und Mai 2020 abläuft.

III. Beihilfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen

  • Gewährung von Beihilfen für Arbeitgeber in durch den Coronavirus betroffenen Sektoren zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Form der Finanzierung des Nettomindestlohns (3.250 HRK) für unbefristet Beschäftigte in den nächsten drei Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Diese Maßnahme kann nur von Arbeitgebern in Anspruch genommen werden, die keine Arbeitnehmer entlassen und keine anderen Maßnahmen der kroatischen Anstalt für Arbeit und anderer Anbieter von Beschäftigungsbeihilfen in Anspruch nehmen.
  • Verlängerung der Maßnahme „unbefristet beschäftigter Saisonarbeiter“.
  • Gewährleistung der Zahlung des Mindestlohns für Menschen mit Behinderungen zum Erhalt der Beschäftigung.
  • Aufschub der Zahlung einer Ausgleichsabgabe für alle Arbeitgeber, die von der Pflichtquote für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung betroffen sind.
  • Ermöglichung der vorübergehenden Aussetzung oder des Aufschubs der Projektdurchführung, des Aufschubs von Erstattungszahlungen sowie der Berücksichtigung der Erfüllung geplanter Projektindikatoren in geringerem Umfang aufgrund objektiver neu entstandenerUmstände für EU-Beihilfeempfänger.
  • Bedingungslose Verlängerung der Dauer von derzeit durchgeführten Projekten um 3 Monate für alle durch das operationelle Programm "Efficient Human Resources" kofinanzierten Projekte, deren Durchführungsfrist in den Monaten März, April und Mai 2020 abläuft.
  • Einführung einer zusätzlichen Nachfrist für die Verpflichtung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, ohne Verlust des Rechts auf Inanspruchnahme von Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Investitionsprojekten, die gemäß dem Investitionsförderungsgesetz durchgeführt werden.

IV. Tourismus und Gaststättengewerbe

  • Aufschub der Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen für Wirtschaftsteilnehmer und private Vermieter.
  • Aufschub der Zahlung der Kurtaxe für private Mieter (Pauschale).
  • Beihilfen für Programme zur Finanzierung des Betriebskapitals und zur Verbesserung der Liquidität gefährdeter Tourismusunternehmer.
  • Aufschub der Zahlung von Konzessionsgebühren für touristisch genutzte Grundstücke im Rahmen von Campingplätzen.

V. Beihilfen für Kultur

  • Beihilfen für unabhängige Künstler, Selbstständige sowie natürliche und juristische Personen in der Kultur- und Kreativbranche.
  • Verschiedene Beihilfen für genehmigte Kulturprojekte (z. B. Anerkennung der Kosten für die Organisation abgebrochener Projekte, Sicherstellung der Finanzierung für einen verlängerten Zeitraum vorbereitender Aktivitäten usw.).

VI. Beihilfen für den Verkehrssektor

  • Vorrübergehende Aussetzung der Erhebung von Gebühren für Genehmigungen zur Beförderung von Sondergütern auf öffentlichen Straßen bis zum 1. Juni 2020.
  • Vorübergehender Aufschub der saisonalen Erhöhung der Mautgebühren von 10% für Fahrzeuge der Kategorien IA, I und II für den Zeitraum vom 15. Juni bis 15. September.
  • Vorübergehende Verlängerung der während der „Wintersaison“(die am 31. März abläuft) geltenden Ermäßigung für die elektronische Maut bis zum 1. Juni 2020. Gewährung eines zusätzlichen Rabatts von 7% für EURO VI-Fahrzeuge und für Fahrzeuge der Kategorien III und IV, welche die elektronische Maut mit Postpaid-Kreditkartenzahlung bzw. Postpaid-Zahlung mit Kundenkarten von Ölkonzernen innerhalb eines Jahres nutzen.
  • Vorübergehende Verlängerung der Gültigkeit von Zertifikaten und anderen Dokumenten in der internationalen und nationalen Schifffahrt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden zur Annahme im parlamentarischen Verfahren eingebracht und werden in Durchführungsbestimmungen genauer definiert.

Unsere Dienstleistungen sind wie gewohnt verfügbar und wir werden Sie weiterhin über den Stand der Dinge auf dem Laufenden halten.