NEUE RUNDE DER STEUERREFORM

Das kroatische Parlament hat die vierte Runde der Steuerreform verabschiedet, die bereits ab dem 1. Januar 2020 zahlreiche Neuerungen mit sich bringt. Wichtig ist hierbei, dass die Erläuterungen zu den meisten Vorschriften als Verordnungen vom Finanzministerium herausgegeben werden. Diese Erlasse erscheinen voraussichtlich im Januar 2020.

Crowe Croatia
12/17/2019

UMSATZSTEUER

  • Der Umsatzsteuersatz für Dienstleistungen rund um das Zubereiten und Anbieten von Speisen in und außerhalb von Gaststättenobjekten wird von 25% auf 13% herabgesetzt.
  • Der Grenzwert für die Anwendung des Besteuerungsverfahrens nach bezogenen Rechnungsbeträgen bzw. erhaltenen Zahlungen wird von 3.000.000,00 HRK auf 7.500.000,00 HRK erhöht.
  • Die Befreiung von der Umsatzsteuerentrichtung für Lieferungen im Rahmen bestimmter Leistungen, die von öffentlichem Interesse sind, kann von nun auch dann angewandt werden, wenn diese Leistungen von Personen ausgeführt werden, denen keine öffentlichen Befugnisse verliehen wurden (die institutionelle Freistellung für öffentliche Aufgaben wird aufgehoben).
  • Es gibt Vereinfachungen im Fall von Umsatzsteuerberichtigungen bei Rechnungslegung durch kroatische Unternehmer an ausländische Unternehmer. Für eine Rechnungsberichtigung ist es i. d. R. ausreichend, wenn der Käufer eine schriftliche Erklärung abgibt, dass dieser keine Umsatzsteuererstattung für die entsprechende Rechnung beantragt hat.
  • Der allgemeine Umsatzsteuersatz von 25% wurde beibehalten (eine Reduzierung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes auf 24 % war anfänglich vorgesehen).


Harmonisierung mit der Richtlinie des Rates (EU) 2018/1910:

  • Es wird eine sog. Vereinfachung der Besteuerung eingeführt bei der Versetzung von Waren aus Kroatien in das Lager des Kunden oder eines Dritten in einem anderen Mitgliedstaat. Eine solche Versetzung von Waren gilt nicht als kostenpflichtige Lieferung. Zur Lieferung kommt es erst nach Übernahme der Ware durch den Käufer, wobei hierfür eine Frist von 12 Monaten vorgesehen ist. Zu einer Lieferung kommt es ebenso zum Zeitpunkt von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl.
  • Bei nacheinander liegenden Lieferungen, bei denen Zwischenhändler beteiligt sind, wird die Warenlieferung an den Zwischenhändler als steuerfreie Lieferung behandelt. Ausnahmsweise, falls der Zwischenhändler seinem Lieferanten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm vom Mitgliedsstaat, aus dem die Waren versandt oder befördert werden, erteilt wurde, mitteilt, dann wird die Warenlieferung des Zwischenhändlers als steuerfreie Lieferung behandelt.
  • Die neue Umsatzsteuer-Verordnung wird neue verwaltungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Beförderungsunterlagen und Unterlagen, die von Steuerpflichtigen bei Warenlieferungen mit Beförderung vorgelegt werden müssen, enthalten.
  • Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist eine wesentliche Voraussetzung (also nicht nur in formaler Hinsicht) für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung bei Lieferungen innerhalb der EU.


KÖRPERSCHAFTSSTEUER

  • Die Einkommensgrenze für die Anwendung des Körperschaftssteuersatzes i. H. v. 12% wird von 3.000.000,00 HRK auf 7.500.000,00 HRK angehoben. Unternehmen die im Jahr 2019 ein Gesamteinkommen bis zu 7.500.000,00 HRK erzielen, werden ihre Körperschaftssteuervorauszahlungen für 2020 nach dem Steuersatz von 12% berechnen.
  • Natürliche Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben (Gewerbetriebe), werden körperschaftssteuerpflichtig, wenn ihr Einkommen in der Vorperiode 7.500.000,00 HRK (bisher 3.000.000,00 HRK), übersteigt.
  • Die Grenze für die Option der Körperschaftssteuerentrichtung nach dem finanziellen Prinzip wird von 3.000.000,00 HRK auf 7.500.000,00 HRK angehoben.
  • Für gemeinnützige Organisationen, die steuerpflichtige Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten erzielen, erhöht sich die Grenze (Einnahmenhöhe) für die Pauschalberechnung der Körperschaftssteuer von 300.000,00 HRK auf 7.500.000,00 HRK.
  • Zu den steuerlich absetzbaren Ausgaben gehören von nun an auch Abschreibungen verjährter Forderungen bis 5.000,00 HRK von unverbundenen Personen des Einkommenssteuerpflichtigen, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen (Gewerbetriebe).
  • Unter die steuerlich absetzbaren Schenkungen bis 2% der Gesamteinkünfte des Vorjahres fallen nun auch Schenkungen bezogen auf die Beförderungskosten und die Unterbringung in Gesundheitseinrichtungen.
  • Die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen bei Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften wird auf 30 Tage verkürzt (früher 4 Monate). Bei Liquidations- oder Insolvenzanmeldungen ist die Frist ebenfalls auf 30 Tage verkürzt (früher 4 Monate). Die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für den Zeitraum ab Beginn bis Abschluss der Liquidation oder Insolvenz ist auf 8 Tage (früher 4 Monate) ab Ablauf des Besteuerungszeitraums verkürzt worden.
  • Es ist vorgeschrieben, dass die Insolvenz- und Liquidationsmassen als Rechtsnachfolger der Gesellschaft, über die das Insolvenz- bzw. Liquidationsverfahren eingeleitet wurde, der Gewinnsteuer unterliegen.
  • Wenn am letzten Tag der Liquidation oder eines anderen Verfahrens, durch welches der Steuerpflichtige seine Geschäftstätigkeit beendet, das gesamte Vermögen des Steuerpflichtigen nicht in Geld umgesetzt ist, so wird dieses Vermögen der Besteuerungsgrundlage so hinzugerechnet als sei es in Geld umgesetzt.


Harmonisierung mit dem Acqui Communautaire – Regeln gegen die Steuerumgehung

  • Es werden Regeln gegen die Verlagerung des Gewinns, die sog. „Wegzugsbesteuerung“ eingeführt. Darunter versteht man die Besteuerung der Differenz zwischen Markt- und Buchwert von Vermögen bei Verlagerung des Vermögens aus dem Sitz des Steuerpflichtigen in eine ständige Geschäftseinheit in einem anderen EU-Staat oder Drittstaat und umgekehrt, damit ist also die Übertragung der Ansässigkeit in einen anderen EU-Staat oder einen Drittstaat gemeint.
  • Es werden Vorschriften zu sog. hybriden Inkongruenzen eingeführt. Damit ist die Besteuerung von Transaktionen zwischen verbundenen Personen in verschiedenen steuerrechtlichen Zuständigkeiten (Jurisdiktionen) gemeint, wodurch die doppelte Nichtbesteuerung verhindert werden soll.

  • Die oben genannten Änderungen gelten für die Gewinnsteuererklärung im Veranlagungszeitraum 2020 sowie für die Veranlagungszeiträume, die nach dem 1. Januar 2020 beginnen.


EINKOMMENSSTEUER

  • Der persönliche Steuerfreibetrag wird von 3.800 HRK auf 4.000 HRK heraufgesetzt.
  • Es werden Steuerermäßigungen für junge Leute bis 30 Jahren eingeführt, im Sinne dass die jährliche Lohnsteuerpflicht auf Grundlage nicht selbstständiger Arbeit um den folgenden Prozentsatz vermindert wird:
             - für junge Leute bis 25 Jahren zu 100%
             - für junge Leute von 26 bis 30 Jahren zu 50%
      Die genannten Steuerermäßigungen können bis zur Höhe der jährlichen Steuerpflicht von 360.000,00 HRK genutzt werden. Die Steuerermäßigungen beziehen sich nicht auf Steuerpflichtige, die ihr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ermitteln
  • Die Liste der Einkunftsarten, die als steuerfreie Einkünfte behandelt werden, wird erweitert
             - Gratifikationen an Schüler während ihrer Praktikums- und Lehrzeit bis zu der vorgeschriebenen Höhe,
             - Leistungen an Schüler während ihrer Berufsausbildung bis zu der vorgeschriebenen Höhe.
  • Die Prämien betrieblicher Zusatzkrankenversicherungen für Beschäftigte werden bis zu einem bestimmten Betrag nicht mehr als Einkünfte behandelt.
  • Die im Rahmen von humanitären Aktionen und öffentlich beworbenen Aktionen bezogenen Schenkungen natürlicher Personen fallen in Zukunft nicht mehr unter die Einkünfte.
  • Zur Verhinderung von Steuerhinterziehung werden bestimmte Tätigkeitsformen als Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit behandelt. Welche Arbeitsformen das sind und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, wird in einem künftigen Erlass geregelt.
  • Die Möglichkeit der Einsichtnahme des aktuellen Arbeitgebers in die steuerfreien Einkünfte der Arbeitnehmer im Laufe des Besteuerungszeitraums wird eingeführt, damit die öffentlichen Abgaben ordnungsgemäß berechnet werden können
  • Die steuerliche Behandlung von Abschreibungen einzelner Forderungen von Einkommenssteuerpflichtigen, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, wird gleichgesetzt mit den Abschreibungen der Forderungen von Gewinnsteuerpflichtigen.
  • Die Erteilung von Steuerbescheiden für pauschal einkommenssteuerpflichtige Personen wird eingestellt, wobei die Steuerpflicht aufgrund des eingereichten Formblattes PO-SD festgestellt wird.
  • Die Einkommenssteuer auf Einkünfte aus Vermietungen wird i. d. R. nach dem Ort entrichtet, in dem sich die Immobilie, beziehungsweise die vermietete Unterbringungseinheit, befindet.


ALLGEMEINES STEUERGESETZ
Verhinderung der Nutzung von Steuerbegünstigungen entgegen dem Zweck des Gesetzes

  • Die Unzulässigkeit der Nutzung von Steuervergünstigungen entgegen dem Zweck des Gesetzes und damit die Umgehung der Steuerentrichtung wird in den folgenden Fällen vorgeschrieben:
             - wenn ein Arbeitgeber für eine Erwerbstätigkeit, die die Eigenschaft unselbstständiger Arbeit aufweist, andere Formen der Erwerbstätigkeitsausübung vereinbart,
             - wenn ein Unternehmen häufig die Rechtsform ändert und damit in den Genuss niedrigerer Steuersätze kommt und
             - wenn ein Unternehmen verbundene Gesellschaften zu dem ausschließlichen Zweck nutzt, in den Genuss niedrigerer Steuersätze zu kommen.

In diesen Fällen werden die Steuerpflichten so berechnet, als hätten die Begünstigungen gar nicht bestanden.

Geschäfte unter verbundenen Personen

  • Die Anerkennung von Geschäften unter verbundenen Personen erfolgt unter der Voraussetzung, dass auch andere Personen, die nicht in einem solchen Verhältnis miteinander verbunden sind, unter den gleichen oder ähnlichen Umständen in diesen Geschäften eingebunden sein könnten.

Auswahl Steuerpflichtiger für Steuerprüfung

  • Bei Auswahl der Steuerpflichtigen für Steuerprüfung gibt das Finanzamt großen Unternehmen (wie auch bisher) sowie Unternehmen, die ungerechtfertigte Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen oder Unternehmen, die als verbundene Personen bestimmte Steuervorteile nutzen, Vorrang.


FISKALISIERUNG

  • Ab dem 1. April 2020 müssen Fiskalisierungspflichtige, die vor der Rechnungsstellung Begleitunterlagen (z.B. Angebot, Bestellung, Kostenvoranschlag u. ä.) ausstellen, die den Hinweis "Dies ist keine fiskalisierte Rechnung" enthalten, die Zahlungsinformationen angeben und es zuverlässig ist, dass es zu einer Warenlieferung oder Erbringung einer Dienstleistung kommt, müssen diese Begleitungsunterlagen dem Fiskalisierungsverfahren unterzogen werden.
  • Die Fiskalisierung der Begleitunterlagen schließt nicht die Pflicht zur Fiskalisierung der Rechnung aus, wobei das Finanzamt einen Abgleich der Begleitunterlagen mit den ausgestellten und fiskalisierten Rechnungen vornehmen wird.
  • Fiskalisierungspflichtige, die Begleitunterlagen ausstellen und fiskalisieren müssen, müssen bis zum 31. Januar 2020 Angaben über die Fiskalisierung bzw. Angaben für die Ausstellung solcher Begleitunterlagen durch ein vorgeschriebenes Formular, ergänzen.
  • Ab dem 1. Januar 2021 wird der QR Code als Pflichtelement jeder Rechnung eingeführt; dadurch soll die Überprüfung der Rechnungsfiskalisierung für die Öffentlichkeit erleichtert werden. Akzeptieren die Fiskalisierungspflichtigen für ihre Leistungen weder Bargeld noch Kartenzahlungen, so sind diese Fiskalisierungspflichtigen nicht verpflichtet, den QR Code auf ihrer Rechnung auszuweisen.


VERBRAUCHSSTEUERN

  • Anträge auf Erstattung der Verbrauchssteuer auf Dieselkraftstoff können von nun an auch von Beförderungsunternehmen, die Waren und Reisende im Eisenbahnverkehr befördern, gestellt werden (bis dato war dies nur den Beförderungsunternehmen im Straßenverkehr vorbehalten).
  • Die Befreiung von der Verbrauchssteuer auf elektrische Energie, die für den Eisenbahn- und Straßenbahnantrieb eingesetzt wird, wurde eingeführt.
  • Besondere Aufsichtsmaßnahmen für Energieträger wurden eingeführt. Dabei muss jede Person, die Energieträger verkauft, liefert, zum Weiterverkauf erwirbt oder darüber verfügt, eine besondere Genehmigung der zuständigen Zollstelle einholen.


SONDERSTEUER AUF KRAFTFAHRZEUGE

  • Erwerben Verwandte in gerader Linie (z. B. Vater und Sohn) ein gebrauchtes Kraftfahrzeug aufgrund eines Schenkungsvertrages, so ist die Befreiung von der sog. Verwaltungsgebühr nur dann anwendbar, wenn dieses Fahrzeug vorher auf den Schenker in der Republik Kroatien gemeldet war.


SONDERSTEUER AUF KAFFEE UND ALKOHOLFREIE GETRÄNKE

  • Eine zusätzliche Sondersteuer wurde auf Getränke mit hohem Zucker- und Koffeinanteil sowie mit Inhaltsstoffen wie Methylxanthin und Taurin eingeführt. Die Art der Berechnung der Sondersteuer wird in einer besonderen Verordnung geregelt.