Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen für Mai und Juni 2020

4.6.2020.

Die Regierung der Republik Kroatien hat eine Fortsetzung der Beihilfezahlungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen für vom Coronavirus (COVID-19) betroffene Geschäftstätigkeiten  für den Monat Juni 2020 sowie eine Ergänzung der Kriterien bezüglich der Beihilfezahlungen für 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigende Arbeitgeber für den Monat Mai 2020 beschlossen. Die Regelungen beziehen sich sowohl auf bereits bestehende als auch neue Beihilfeempfänger.

Im Falle anhaltender ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklungen infolge der Epidemie werden monatlich Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze beschlossen.

BESTEHENDE BEIHILFEN FÜR MAI 2020:

Anmelde-

frist

  • bis zum 7. Juni 2020
  • Beihilfeempfänger, denen Beihilfen für die Monate März, April und Mai 2020 bewilligt wurden, können keine neuern Anträge stellen.

Beihilfe-

betrag

Beihilfebetrag:

  • 4.000 HRK je vollzeitbeschäftigtem Arbeitnehmer
  • Proportionaler Teil des Betrags je Arbeitnehmer entsprechend der Anzahl der Teilzeitstunden.

Grund-voraussetzungen für den Erhalt von Beihilfen

Die Beihilfe kann von Arbeitgebern in Anspruch genommen werden, die folgende Bedingungen erfüllen:

  • Einnahmeeinbußen von mindestens 20%.
  • Ergänzung der Kriterien – bezieht sich nur auf Arbeitgeber, die 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen:

Neue Beihilfeempfänger müssen bei der Beantragung von Beihilfen für den Monat Mai anhand eingereichter Mehrwertsteuerformulare nachweisen, dass sie im Mai 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 20% gegenüber Mai 2019 zu verzeichnen hatten (oder Februar 2020, wenn sie weniger als 12 Monate geschäftstätig sind). Bestehende Beihilfeempfänger müssen diesen Nachweis vor Auszahlung der Beihilfen für den Monat Mai erbringen.

Der Arbeitgeber verliert das Recht auf Beihilfen, wenn der Beschäftigungsrückgang vom 20. März 2020 bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe größer war als:

    • 40% bei Arbeitgebern, die bis zu 10 Arbeitnehmer beschäftigen,
    • 20% bei kleinen Unternehmen,
    • 15% bei mittelständischen Unternehmen,
    • 10% bei großen Unternehmen.

Anmerkung: Bezieht sich nicht auf den regulären Ablauf von Arbeitsverträgen, den Eintritt in den Ruhestand und eine durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingte Entlassung.

Arbeitnehmer-Zielgruppen

Bei Arbeitgebern beschäftigte Arbeitnehmer, die:

  • befristet oder unbefristet beschäftigt sind,
  • Bürger der Rep. Kroatien, der EU oder Drittstaatenangehörige,
  • voll- oder teilzeitbeschäftigt sind,
  • einen bestimmten Status haben (entsandte Arbeitnehmer, Alleinerziehende, kroatische Kriegsveteranen und ähnliche).

Nicht eingeschlossen sind:

  • nach dem 19. März 2020 eingestellte Arbeitnehmer,
  • Miteigentümer von mehr als 25% der Anteile, Gründer, Mitglieder der Geschäftsführung, Geschäftsführer, Prokuristen und ähnliche (außer im Falle eines Arbeitgebers mit bis zu 10 Arbeitnehmern, Gewerbeinhaber unabhängig von der Anzahl der Angestellten),
  • Rentner,
  • ausländische Arbeitnehmer, deren Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis abgelaufen sind.

Ergänzung der Beschränkungen, wer Beihilfen zurückzahlen muss

Ein Arbeitgeber, der für den Monat Mai 2020 Beihilfen für 50 oder mehr Arbeitnehmer beantragt hat, wird diese zurückzahlen müssen, wenn er vom Zeitpunkt des Erhalts der Beihilfen bis zum 31. Dezember 2021:

  • eine Dividende oder andere gleichartige Erträge auszahlt, die als Gewinnverteilung einer Steuerperiode betrachtet werden,
  • Optionen oder eigene Aktien bzw. eigene Geschäftsanteile an Mitglieder der Geschäftsführung, Exekutivdirektoren, Prokuristen und ähnliche vergibt,
  • Boni, Prämien für Arbeitsresultate oberhalb des steuerfreien Betrags (5.000 HRK) und ähnliche Erträge auszahlt,
  • eigene Aktien bzw. eigene Geschäftsanteile erwirbt.

 

NEUE BEIHILFEN FÜR JUNI 2020:

Anmelde-

frist

  • Zeitraum vom 8. Juni bis zum 30. Juni 2020.

Beihilfe-

betrag

Beihilfebetrag:

  • 4.000 HRK je vollzeitbeschäftigtem Arbeitnehmer
  • Proportionaler Teil des Betrags je Arbeitnehmer entsprechend der Anzahl der Teilzeitstunden.

Grund-voraussetzungen für den Erhalt von Beihilfen

Die Beihilfe kann von Arbeitgebern in Anspruch genommen werden, die folgende Bedingungen erfüllen:

  • Einnahmeeinbußen (auf Grundlage des Mehrwertsteuerformulars) im Mai 2020 von mindestens 50% gegenüber dem Monat Mai 2019 (oder Februar 2020, wenn sie weniger als 12 Monate geschäftstätig sind).
  • Geschäftstätigkeit in folgenden Sektoren:
    • Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei,
    • Transport (vorrangig Personenbeförderung) und Lagerhaltung,
    • Bereitstellung von Unterkünften sowie Zubereitung und Servieren von Speisen und Getränken,
    • Leasing- und Reiseagenturen, Reiseveranstalter und übrige Reservierungsdienstleistungen sowie damit verbundene Geschäftstätigkeiten,
    • Kunst, Vergnügen und Erholung,
    • Reparatur von Computern und Gegenständen für den persönlichen Gebrauch und den Haushalt sowie übrige persönliche Dienstleistungen,
    • Organisation von Kultur-, Geschäfts- und Sportveranstaltungen, Messen und Hochzeiten sowie damit verbundenen Geschäftsfähigkeiten, die den größten Teil ihres Einnahmen durch Veranstaltungen und öffentlichen Versammlungen erzielen.

Der Arbeitgeber verliert das Recht auf Beihilfen, wenn der Beschäftigungsrückgang vom 20. März 2020 bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe größer war als:

    • 40% bei Arbeitgebern, die bis zu 10 Arbeitnehmer beschäftigen,
    • 20% bei kleinen Unternehmen,
    • 15% bei mittelständischen Unternehmen,
    • 10% bei großen Unternehmen.

Anmerkung: Bezieht sich nicht auf den regulären Ablauf von Arbeitsverträgen, den Eintritt in den Ruhestand und eine durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingte Entlassung.

Arbeitnehmer- zielgruppen

Bei Arbeitgebern beschäftigte Arbeitnehmer, die:

  • befristet oder unbefristet beschäftigt sind,
  • Bürger der Rep. Kroatien, der EU oder Drittstaatenangehörige,
  • voll- oder teilzeitbeschäftigt sind,
  • einen bestimmten Status haben (entsandte Arbeitnehmer, Alleinerziehende, kroatische Kriegsveteranen und ähnliche).

Nicht eingeschlossen sind:

  • nach dem 19. März 2020 eingestellte Arbeitnehmer,
  • Miteigentümer von mehr als 25% der Anteile, Gründer, Mitglieder der Geschäftsführung, Geschäftsführer, Prokuristen und ähnliche (außer im Falle eines Arbeitgebers mit bis zu 10 Arbeitnehmern, Gewerbeinhaber unabhängig von der Anzahl der Angestellten),
  • Rentner,
  • ausländische Arbeitnehmer, deren Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis abgelaufen sind.

Wer ist zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet?

Ein Arbeitgeber, der für den Monat Mai 2020 Beihilfen für 50 oder mehr Arbeitnehmer beantragt hat, wird diese zurückzahlen müssen, wenn er vom Zeitpunkt des Erhalts der Beihilfen bis zum 31. Dezember 2021:

  • eine Dividende oder andere gleichartige Erträge auszahlt, die als Gewinnverteilung einer Steuerperiode betrachtet werden,
  • Optionen oder eigene Aktien bzw. eigene Geschäftsanteile an Mitglieder der Geschäftsführung, Exekutivdirektoren, Prokuristen und ähnliche vergibt,
  • Boni, Prämien für Arbeitsresultate oberhalb des steuerfreien Betrags (5.000 HRK) und ähnliche Erträge auszahlt,
  • eigene Aktien bzw. eigene Geschäftsanteile erwirbt.

 

Für alle Arbeitgeber, die keinem beihilfefähigen Sektor angehören, für den für Juni 2020 Beihilfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen verfügbar sind, erwägt die Regierung die Einführung einer zusätzlichen Maßnahme bzw. von Beihilfen für die Finanzierung von verkürzten Arbeitszeiten von Arbeitnehmern, über die im Juni 2020 entschieden werden soll. Durch diese Beihilfen plant der Staat, den Teil des Gehalts für Arbeitstage zu finanzieren, an denen Arbeitnehmer nicht arbeiten bzw. an denen ihre Arbeitszeit verkürzt ist. Diese Maßnahme dient ebenfalls dem Zweck des Erhalts von Arbeitsplätze.